Ohne Kohle aus Hambach gingen die Lichter in Deutschland nicht aus


Die Entwicklungen um den Hambacher Forst und der aktuelle Ortsbesuch haben einigen Fragen aufgeworfen. Wir haben Dipl.-Geogr. Dirk Jansen, Geschäftsleiter des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V., um eine Einschätzung gebeten. Der BUND hat aktuell den Rodungsstopp erwirkt und setzt sich für den Erhalt des Forstes ein.

Der Hambacher Forst wurde 1978 von Rheinbraun (heute RWE) den Gemeinden abgekauft und im Laufe der Jahre schon zum Großteil gerodet. Wie kommt es, dass genau vor fünfeinhalb Jahren gesteigertes Interesse entstand, den Wald zu schützen, und er seitdem von Umweltaktivisten besetzt ist?
Der BUND hat seine erste Klage gegen den Braunkohletagebau Hambach und für den Erhalt des Hambacher Waldes schon 1995 eingereicht und seitdem mehrere Prozesse geführt – und verloren. Denn erst seit Juni 2017 wurden uns vom Gesetzgeber weitreichende Klagerechte eingeräumt, die wir mit unseren aktuellen Klagen nutzen. Und das erfolgreich, denn wir konnten einen Rodungsstopp erwirken. Früher waren der BUND und die Bürgerinitiativen allein im Widerstand gegen die Tagebaue, doch seit einigen Jahren ist eine breite Klimabewegung entstanden. Diese ist sehr heterogen zusammengesetzt, wobei sich einige Akteure offenbar auch zu Mitteln des zivilen Ungehorsams gezwungen sehen.

Geht es wirklich um den Wald? Leben dort noch die Tiere, die dort früher lebten, wie die Bechsteinfledermaus? Oder haben sich diese aufgrund der vielen Aktivitäten im und um den Wald schon zurückgezogen?
Der Hambacher Wald war vor der bergbaulichen Inanspruchnahme noch etwa 4.100 Hektar groß. Von denen sind noch etwa 15 Prozent vorhanden. Doch auch dieser Restwald ist von einzigartigem naturschutzfachlichem Wert. Wegen des noch immer großflächigen Vorkommens des Maiglöckchen-Stieleichen-Hainbuchen-Waldes, der Lebensraum für viele geschützte Fledermaus-, Vogel- und Amphibienarten ist, müsste er eigentlich gemäß der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie geschützt werden. Eine Besonderheit ist die Existenz von zwei Wochenstuben-Kolonien der streng geschützten Bechsteinfledermaus. Etwa 80 bis 120 erwachsene Weibchen bringen dort ihre Jungen zur Welt. Diese Kolonien sind von europaweiter Bedeutung. Mit dem Vordringen des Tagebaus wurden die Fledermäuse immer weiter nach Süden verdrängt, ihr Lebensraum wurde sukzessive verkleinert. Wenn der Restwald nicht erhalten werden kann, droht die Population ausgelöscht zu werden, denn die Gegenmaßnahmen der RWE Power AG sind nicht geeignet, den Verlust auszugleichen.

Mitarbeiter von RWE sollen im Herbst die Schlupflöcher der Fledermäuse zugeklebt haben, um zu verhindern, dass diese dort überwintern. Handelt es sich dabei um eine legale Maßnahme?
Eine Nebenbestimmung in der artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung schreibt vor, dass die unbesetzten Fledermaushöhlen der Quartiersbäume mit Folie verschlossen werden müssen. Ziel ist es, dass nicht Bäume gefällt werden, in denen Fledermäuse überwintern. Das ist nämlich verboten. Nur, die Maßnahme wirkt nicht. Wir haben unlängst beantragt, zumindest die Folien in den Bereichen zu entfernen, in denen wir einen Rodungsstopp erzwungen haben.

Zurück zum Wald. Geht es noch vornehmlich um die Rettung des verbliebenen Forstes oder hat er eine symbolische Bedeutung bekommen und steht für Kohleausstieg und Klimaziele allgemein?
Außer um die Rettung des Waldes geht es uns natürlich auch um den Klimaschutz und die Energiewende. Die Kohle aus dem Tagebau Hambach ist heute zur Sicherung der Energieversorgung überflüssig. Ohne Hambach gingen die Lichter wegen der massiven Überkapazitäten im Bereich fossiler Kraftwerke in Deutschland nicht aus. Letztendlich geht der aus der Hambach-Kohle gewonnene Strom bilanziell in den Export in andere Länder. Dazu ist Braunkohle der Klimakiller Nummer 1. Allein der Tagebau Hambach ist für mehr als 10 Prozent der Treibhausgasemissionen Nordrhein-Westfalens verantwortlich. Bleiben nicht drei Viertel der Kohle im Untergrund, werden wir unsere Klimaschutzziele krachend verfehlen.

Die Mitarbeiter von RWE bangen um ihre Jobs und protestieren ihrerseits gegen den Protest (01.12.2017). Sie fühlen sich bei den Forderungen nach einem schnelleren Ausstieg übergangen und möchten sich nicht für ihre Jobs schämen müssen. Wie kann und muss die Politik aus Ihrer Sicht reagieren?
Die Politik ist gefordert, eine klare Perspektive für die Region, die Betroffenen und die Beschäftigten zu entwickeln. Unstrittig ist, dass Deutschland aus der Kohle aussteigen wird. Die Frage ist nur, wann. Dazu bedarf es klarer Leitplanken mit einem Kohleausstiegsgesetz und einem Zeitrahmen. Begleitet werden muss der Ausstieg von einem Prozess zur Unterstützung des Strukturwandels. Hier sehe ich aber auch RWE in der Pflicht. Es kann nicht angehen, dass der Steuerzahler auf diesen Verpflichtungen hängen bleibt und letztendlich auch für die Ewigkeitslasten des Bergbaus aufkommen soll.

In Zukunft soll auf erneuerbare Energie gesetzt werden. Aber auch dort, wo Windparks entstehen sollen, gibt es Proteste, zum Beispiel im Münsterwald bei Roetgen. Umweltschützer wollen dort die Rodung stoppen und führen den Lebensraum der Waldschnepfe ins Feld, dabei handelt es sich bei dem gerodeten Waldstück um eine Fichten-Monokultur. Ist jedes Waldstück grundsätzlich zu schützen?
Die Ziele einer klimaverträglichen Energiewende mit dem Erhalt der Biodiversität zusammenzubringen, ist eine große Aufgabe. Nicht alle Standorte sind nun einmal für Windenergieanlagen geeignet. Insofern bedarf es einer ergebnisoffenen Planung von Windparks und sorgfältigen Umweltprüfungen. Auch die Bevölkerung muss rechtzeitig mitgenommen und eingebunden werden. Klar ist: Auch Windenergieanlagen sind Eingriffe in die Landschaft. Aber diese sind temporär und reversibel. Wir vertreten die Auffassung, dass Windenergieanlagen in Waldbereichen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden dürfen, und unterscheiden dabei schon sehr deutlich zwischen Wald und Forst. Hier bedarf es jeweils einer Einzelfallprüfung. Im Übrigen befürworten gemäß einer aktuellen Umfrage 83 Prozent der Bevölkerung den Bau von Windenergieanlagen als Beitrag zur Energiewende.

Wie stehen Sie zu Renaturierung allgemein und die eigens eingerichtete Forschungsstelle Rekultivierung des RWE? Was kann diese leisten?
Ein Braunkohletagebau ist der denkbar größtmögliche Eingriff in Natur, Landschaft, den Gewässerhaushalt und soziale Strukturen. RWE hat in den letzten Jahrzehnten sicherlich einiges dazugelernt. Letztendlich kann aber die Natur, die durch den Tagebau zerstört wird, nicht ersetzt werden. Auch der Verlust an hochwertigen Böden für die landwirtschaftliche Nutzung ist nicht ausgleichbar. Die Neulandböden erreichen bei weitem nicht die Qualität der ursprünglichen Böden. Dort, wo früher der Hambacher Wald war, soll sich ab 2085 ein 40 Quadratkilometer großer und bis knapp 400 Meter tiefer Restsee befinden. Dieser wird nie die gleiche ökologische Wertigkeit des Ursprungsbiotops erfüllen können.

Wer überprüft bis zum 31.12., ob es „noch“ gerechtfertigt ist, den Forst unter Naturschutz zu stellen?
Am 15.12. läuft die Frist zur Annahme des Vergleichsvorschlags des Oberverwaltungsgerichts ab. Letztendlich ist jetzt sowohl im Hauptsache- als auch im Eilverfahren das OVG am Zuge. Kommt es zum Vergleich, wird in diesem Jahr kein Baum mehr fallen. Ansonsten benötigt RWE ab 01.01.2018 die Zulassung eines neuen Hauptbetriebsplans. Darüber entscheidet die Bezirksregierung Arnsberg.

Update vom 15.12.: RWE hat eine Erledigungserklärung abgegeben und zugesichert, dieses Jahr nicht mehr zu roden – damit ist das Eilverfahren abgeschlossen. Was bedeutet das?
Wir freuen uns über unseren Erfolg, den wir erzielt haben. In diesem Jahr wurde dank des Widerstandes nur an zwei Tagen gerodet. Ab dem 01.01.2018 hat RWE noch keine bergrechtliche Zulassung, die Bagger stehen also still, solange sie keine neue in den Händen halten.
Energieminister Pinkwart ließ gestern durchblicken, dass zwar eine Genehmigung erteilt wird, aber ohne Rodungserlaubnis. Wir wünschen uns, dass jetzt alle (im Wald) erstmal entspannt Weihnachten feiern können, und wünschen uns für 2018, dass der Kohleausstieg vorangetrieben wird.

Der BUND finanziert die Klagen durch Spendengelder. Ansonsten lebt der Verein überwiegend von Mitgliedsbeiträgen.
bund-nrw.de

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