Gewaltige Machtdemonstration im Hambacher Forst. Mehrere Einsatzhundertschaften waren heute vor Ort um „der Bauaufsicht Vollzugshilfe zu leisten“ und die Baumhäuser der Aktivisten – die sich seit Jahren dafür einsetzen, den Hambacher Forst vor der Abholzung zu retten – zu räumen.
Die Landesregierung hat diese abrupte Maßnahme ermöglicht, indem sie die Baumhäuser kürzlich zu baulichen Maßnahmen umdefinierte. Für bauliche Maßnahmen gelten Brandschutzregeln, diese sind hier natürlich nicht umgesetzt, also müssten die Häuser schon alleine aus Sicherheitsgründen geräumt werden, so die Logik.

Außer Polizei und Presse kam heute (fast) niemand in den Forst. Zwei, drei Mal waren schussähnliche Geräusche zu hören, es soll kontrollierte Sprengungen gegeben haben, die Polizei meldete zudem, mit Molotow-Cocktails beworfen worden zu sein. Ansonsten war der Protest friedlich, die Aktivisten wirkten rhetorisch sehr gut geschult und wussten damit durchaus zu provozieren. Die Polizei blieb ruhig und hatte die Einsatzorte großzügig abgesperrt, auch um die komplette deutsche Presselandschaft von Tagesschau über WDR bis taz nicht in den Gefahrenbereich zu lassen.

Polizisten entfernten bislang nach eigener Aussage eine Barrikade und drei (von 60) Baumhäuser. An einem so genannten Tripod (dreibeinige Holzkonstruktion) kamen drei Personen der Aufforderung nicht nach, den Bereich zu verlassen. Eine Person flüchtete weiter in eine Baumkrone. Zwei weitere konnten durch die Höheninterventionsteams der Polizei aus dem Bereich gebracht werden. Eine junge Frau schrie sehr laut, während sie zu Boden gebracht wurde, sie war jedoch augenscheinlich unverletzt, was auch eine Begutachtung durch eine Ärztin ergab. Auf dem Boden kniend versuchte sie weiter, die Beamten für ihre Sicht der Situation zu begeistern.

Die Initiativen „Buirer für Buir“, Waldbesetzer, „Ende Gelände“ und „Aktion Unterholz“ luden heute zur Pressekonferenz ein. In ihren Augen soll Bauministerin Ina Scharrenbach nun die Legitimation für den RWE-Konzern und die von der Landesregierung befehligte Polizei bringen, um noch vor der offiziellen Rodungsperiode unwiderrufliche Fakten schaffen, indem die Besetzung geräumt wird. Die Initiativen haben daraufhin zur bundesweiten Massenmobilisierung aufgerufen. Tausende Menschen werden in den nächsten Tagen bei Demonstrationen, Sitzblockaden und Waldspaziergängen erwartet.

Die heutigen Räumungsarbeiten sind ein erneuter Höhepunkt der Eskalation im Konflikt um den Hambacher Forst. Dieser ist zum Symbol für eine Umweltbewegung geworden, die sich für den schnellstmöglichen Kohleausstieg einsetzt.

(Für den Hintergrund siehe auch Beitrag vom Dezember 2017: Um den Forst alleine geht es schon lange nicht mehr)

Fotos: Birgit Franchy

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