Der Stadtrat beschließt eine neue Stellplatzsatzung

Stellplatzverordnung Aachen

Luisenhöfe | Foto: Birgit Franchy

Der Rat der Stadt Aachen hat in seiner letzten Sitzung des Jahres am Mittwochabend (12. Dezember) eine neue Stellplatzsatzung beschlossen. Zuvor hatten vergangenen Donnerstag (6. Dezember) bereits die Planungspolitiker dem komplexen Regelwerk zugestimmt. Die Satzung soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Da ab diesem Zeitpunkt eine neue Landesbauordnung gilt, war es notwendig geworden, für Aachen eine entsprechend neue Stellplatzsatzung zu entwickeln.

Die Gelegenheit wurde von Verwaltung und Politik genutzt, um einige zukunftsweisende Änderungen vorzunehmen. Die Reformen sollen dazu führen, dass vor allem größere Wohnbauprojekte künftig möglichst unbürokratisch und angepasst an das veränderte Mobilitätsverhalten realisiert werden können. Bisher galt die Regel: Ein Bauherr muss üblicherweise für jede geplante Wohneinheit einen Pkw-Stellplatz nachweisen. Gerade bei Bauprojekten in der Innenstadt, wo der Platz besonders begrenzt ist, führte dies in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten.

Die neue Satzung weicht von der bisherigen Eins-zu-eins-Regel ab. Vielmehr soll es ab Januar 2019 zum Beispiel möglich sein, neben dem klassischen Pkw-Stellplatz auch weitere Mobilitätsfaktoren wie eine gute Busanbindung, Carsharing oder Fahrradverleihstationen bei der Stellplatzberechnung zu berücksichtigen. Bauherren, die trotzdem die mindestens geforderte Anzahl an Stellplätzen nicht herstellen kann – zum Beispiel, weil es das Grundstück nicht zulässt oder es wirtschaftlich nicht darstellbar ist – müssen auch bisher bereits eine Ablösezahlung leisten. Diese Ablösezahlung steigt mit der neuen Satzung.

Diskussionen um das Thema gab es in Aachen zuletzt, als es um das Neubauvorhaben an den Luisenhöfen ging. Die Anwohner wünschen auf dem Hinterhofgelände ein vernüftiges, zukunftsweisendes Mobilitätskonzept und bemängeln eine Eins-zu-eins-Regel als nicht mehr zeitgemäß. Bleibt die Frage, wie Busanbindung, Carsharing oder Fahrradverleihstationen bei der Stellplatzberechnung genau berücksichtigt werden können.

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