„Aachen hält zusammen. Gemeinsam für Solidarität und Aufklärung“ – mit diesem Appell trat Sibylle Keupen am 4. Februar 2022 gemeinsam mit allen Fraktionen im Rat der Stadt Aachen, den Religionsgemeinschaften und Vertreterinnen und Vertretern der Stadtgesellschaft, vor die Presse.
Was schön klingt, ist nicht weniger als der verzweifelte Versuch, noch einmal möglichst viele Menschen für die Verteidigung der gescheiterten Corona-Politik zu mobilisieren. Seinem eigenen Anspruch, Frieden zu stiften und alle im Sinne des Zusammenhaltes ins Boot zu holen, wird er nicht gerecht.
Der Appell richtet sich gegen Hass, Ausgrenzung, Antisemitismus und antidemokratisches Handeln.
Er setzt sich ein für wirksame Maßnahmen gegen die Pandemie, für eine Akzeptanz von Fakten, für eine Entlastung des Gesundheitswesens und für Vertrauen in die Entscheidungstragenden.
Hehre Ziele, denen ein Großteil der Bevölkerung wohl gerne zustimmen würde.
Gleich in der Eingangspassage des begleitenden Pressetextes rufen die Unterzeichnenden dazu auf, Kräften entgegenzuwirken, die „uns“ zu entzweien versuchen. Wer „wir“ sind entnehmen Leserinnen und Leser der Ansprache: „Wir“ das sind die Aachenerinnen und Aachener. Also alle ja eigentlich. Ein schöner Plan.
Ja, es geht nur gemeinsam, es gibt nur ein Aachen, ein Deutschland, eine Gesellschaft und dort wollen die Menschen friedlich zusammenleben – „Solidarität, Aufklärung und Geduld“, wie im Appell gefordert, sind in diesen Zeiten tatsächlich vonnöten.
„Jede und jeder Einzelne von uns musste sich einschränken, verändern und anpassen“ heißt es weiter, die Bekämpfung der Pandemie verlange den Menschen einiges ab und viel wurde geleistet, „im Gesundheits- und Pflegebereich, im Bildungs- und Erziehungsbereich, in den Büros und den Betrieben, im Einzelhandel wie in der Verwaltung, im Kulturleben sowie an vielen anderen Orten“.
Dass die Maßnahmen einen verbeamteten Mitarbeiter, einer Mitarbeiterin der Verwaltung dabei weniger in der Existenz bedrohen, als einen Gastronomen oder eine Reiseveranstalterin, können sich besonders die persönlich Betroffenen vorstellen, im Appell wird da nicht weiter differenziert.
Überholte Annahmen
„Kaum ein anderer Bereich steht bei der Bekämpfung der Pandemie derart im Mittelpunkt wie das Gesundheitssystem“ schreiben die Unterzeichnenden, es gelte Überlastungen des Systems zu vermeiden.
Dass lebensnotwendige Behandlungen und Operationen teilweise verschoben werden müssen und es gelte eine mögliche Triage mit allen Kräften zu vermeiden, wird zwar im Pressetext angemahnt, dabei handelt es sich jedoch bei genauer Analyse um eine Angst aus der Vergangenheit.
Es droht keine weitere Überlastung des Gesundheitsystems. Die Omikronwelle, die eher milde Erkrankungen hervorruft, scheint ihren Hochpunkt überschritten zu haben und der R-Wert sinkt seit dem 20. Januar 2022 (robert-koch-institut/SARS-CoV-2-Nowcasting), die Intensivstationen waren zu keinem Zeitpunkt in den letzten zwei Jahren überlastet und auch dort sinkt die Zahl der Patientinnen und Patienten seit Mitte Dezember (intensivstationen.net und DIVI_Intensivregister_Report.pdf).
Die Region Aachen kann sich glücklich schätzen, weder 2020 noch 2021 eine Übersterblichkeit aufzuweisen, dass sich dies unter der milden Omikronvariante jetzt maßgeblich verändert, erscheint doch sehr unwahrscheinlich, wenn man einen Blick ins Ausland und auf den dortigen Verlauf der Wellen wirft. Wer die Presse verfolgt, dürfte in den Öffentlich Rechtlichen, wie auch in den Leitmedien Kenntnis davon nehmen, dass andere Länder mit Lockerungen reagieren, statt die Erzählweisen des letzten Jahres aufrecht zu erhalten (Beispiele: zdf.de/nachrichten/heute-journal/israel-lockerungen-trotz-hoher-inzidenz-102.html, tagesschau.de/ausland/europa/daenemark-lockerungen-103.html, tagesschau.de/ausland/europa/lockerungen-corona-europa-101.html).
Forderung nach Solidarität lenkt von Fehlern der Politik ab
Die vermeintlich große Mehrheit an Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, die laut Appell eine Impfpflicht empfehlen würden, ist eine reine Fiktion. Das Gegenteil ist der Fall: Kaum jemand möchte zum jetzigen Zeitpunkt ernsthaft die eigene Reputation für die Behauptung eine Impfpflicht wäre zweckdienlich, noch aufs Spiel setzen. Die Impfpflicht ist ein rein politisches Projekt. Die Vorstellung, eine solche könnte die Pandemie beenden, hat sich als falsch herausgestellt und es ist schwer erklärbar, wie man das zu diesem Zeitpunkt noch nicht begriffen haben kann. Die Impfung schützt einen mit einer gewissen Sicherheit vor schwerer Erkrankung, doch der Schutz ist nicht von Dauer und die Impfung verhindert nicht eine mögliche Übertragung. Die Impfpflicht ist das letzte verzweifelte Projekt einer gescheiterten Pandemie-Politik, die versucht, den gewaltigen Schaden der angerichtet wurde, zu vertuschen. Das wird nicht gelingen.
Die beschworene Solidaritiät mit den Beschäftigten des Gesundheitssystems und der Respekt vor diesen, ist im Grunde eine Selbstverständlichkeit. Daraus abgeleitete Forderungen und Konsequenzen lenken jedoch vom Versagen der Politik ab.
Die Arbeitskräfte im Krankenhaus und in den Intensivstationen stehen unter gewaltiger Belastung, in der Pandemie, vor der Pandemie, tagein, tagaus. So wird es auch nach der Pandemie sein. Schwere Coronafälle bedeuten dabei einen besonders hohen Aufwand und stellen in den Wintermonaten eine zusätzliche Herausforderung dar. Daraus jedoch einen Notstand zu inszenieren und die ‚uneingeschränkte Solidarität‘ mit dem Gesundheitspersonal für eine repressive Politik gegen die eigene Bevölkerung zu missbrauchen, zeugt nicht von Respekt. Viele Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter des Gesundheitssystem befürworten diese Politik in ihrem Namen nicht, auch wenn manche es vielleicht tun.
Die Impfung gegen den Willen einer Pflegekraft und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gesundheitsbranche, wie sie bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht angepeilt wird, treibt es auf die Spitze. Dies soll der Ausdruck von Respekt gegenüber der Branche sein? Es ist genau das Gegenteil. Viele Pflegekräfte haben ihren Beruf bereits aufgegeben oder denken darüber nach. Und das bei chronischer Unterbesetzung der Branche und steigendem Pflegebedarf. Auch das ist eine Konsequenz dieser Politik.
„Unsere“ statt „die“ Demokratie – nur wer folgt ist solidarisch
Der Appell richtet sich gegen die „sogenannten Spaziergänge und Demonstrationen“ denen abgesprochen wird, solidarisch zu sein. Solidarisch sind für die Unterzeichnenden des Appells nur diejenigen, die zu folgen bereit sind. So ist in dem Appell von ‚unserer‘ Demokratie und nicht von ‚der‘ Demokratie die Rede, als würde die Demokratie den Parteien und den Verfassern des Appells gehören. Das ist jedoch nicht der Fall. Auch die Kritiker haben ein Recht auf Partizipation am Demokratischen Prozess. Die Demokratie ist nicht im Besitz der Herrschenden, sondern der gesamten Bevölkerung, auch der Demonstrierenden und der Teilnehmenden der Gegendemos. Demokratie bedeutet immer Differenzen zu diskutieren und die Achtung für Menschen mit vollkommen anderen Interessen und Meinungen dabei nicht zu verlieren. Haben unsere Politikerinnen und Politiker das vergessen?
Passend zur den stetig wachsenden Protesten gegen Coronamaßnahmen, wurde Ende 2021 das Versammlungsrecht in NRW geändert (recht.nrw.de). Nun gelten bereits drei Personen, die sich im Öffentlichen Raum zu Fragen der Politik unterhalten möchten, als Versammlung, die anzumelden ist. Seit diesem Zeitpunkt wird immer wieder an verschiedenen Orten bei Spaziergängen härter durchgegriffen. Am 31. Januar 2022 kesselte die Polizei die Spazierengehenden in der Krämerstraße ein und nahm die Personalien auf. Menschen durften nicht auf die Toilette, eine Frau bekam von einem Polizisten einen Schlag ins Gesicht.
Seit Anfang Januar erscheinen überall in NRW ähnliche Appelle wie in Aachen. Zwischen Erftstadt (Appell 3.1.22) und Porta Westfalica (Appell 4.1.22), Krefeld (Appell 26.1.22: 26012022krefeld_appell) und Düsseldorf (Appell 28.1.22) rufen die Parteien zum Zusammenhalt gegen die Demonstrierenden auf. Teils werden die gleichen Wortlaute verwendet. Den schärftsten Appell formuliert dabei die Stadt Aachen rund um Sibylle Keupen.
Konkrete Auseinandersetzungen mit Demonstrierenden und Erklärungen für Behauptungen fehlen so gut wie überall. Bürgerdialoge haben in Aachen zum Thema Coronamaßnahmen bislang nicht stattgefunden. „Friede, Freiheit, Demokratie“ wünschten sich die Impfpflichtkritiker auf den Demos (movieaachen.de/brueckenbauen-bei-corona-demos-in-aachen-januar-2022). „Halt die Fresse, halt die Fresse“, „Wir impfen euch alle“ und „Nie wieder Deutschland! Nie wieder Deutschland!“ waren die Rufe der teils vermummten Gegendemonstrierenden – ermuntert von dem Aufruf der Politik, unter deren Namen die Gegendemos stattfanden.
Wer verbreitet hier Hass? Wer grenzt hier aus? Die Politik scheint Ausgrenzung nicht nur zu tolerieren, sondern aktiv zu schüren – indem unterstellt wird, es handele sich bei den Demonstrierenden um Rechtsextreme oder Faschisten, ja zumindest um Verwirrte und Verirrte.
Genau das motiviert den Hass der Teilnehmenden der Gegendemos.
Dabei geht es bei den Demos um etwas anderes: Es geht um die Impfpflicht. Es geht um die ewigen Lockdowns und unlogische Maßnahmen.
Viele der Demonstrierenden sind dabei sehr gut über Sachverhalte informiert.
Das Anstacheln der Menschen gegeneinander gehört zu den Tiefpunkten der Aachener Stadtgeschichte, der untrennbar mit den derzeitigen Politikerinnen und Politikern assoziiert bleiben wird. Man kann ihre Angst verstehen.
Appelle als Akt der Verzweiflung angesichts der wachsenden Proteste – Chancen werden nicht genutzt
Auf Verschwörungstheorien kann kein konstruktiver Dialog beruhen, das gilt für alle. Der Vorwurf des Faschismus gegenüber der Politik oder gar ein NS-Vergleich von Seiten der Maßnahmenkritiker ist nicht haltbar. Dagegen wehrt sich die Stadt zurecht. Der Vorwurf einer ‚Corona-Diktatur‘ jedoch kann nur durch Dialogbereitschaft und Verhältnismäßigkeit in den Maßnahmen seitens der Politik entkräftet werden. Bis jetzt mangelt es an beidem.
Die Erklärung „Aachen hält zusammen“ ist kein starkes Zeichen – es ist der Ausdruck einer verzweifelten Politik, die den Boden der Tatsachen verlassen und den Rückhalt eines beachtlichen Teils der Bevölkerung verloren hat. Mit Fehlinformationen wird sich dieser nicht wieder herstellen lassen. Der Appell ist ein Akt der Verzweiflung angesichts der wachsenden Proteste. Vertrauen lässt sich jedoch nicht erzwingen, das werden auch unsere Politikerinnen und Politiker lernen müssen. Sie sollten den Dialog suchen und so das ermöglichen, was sie nur vorgeben zu wollen: Zusammenhalt in Aachen, über alle Lager hinweg, um die letzten Monate der Pandemie bestmöglich zu bewältigen. Das kann gelingen. Dafür müssten die Politikerinnen und Politiker auf den Boden der Tatsachen zurückkehren und den Respekt für die eigene Bevölkerung zurückgewinnen. Angesichts des Appells kommen Zweifel auf, ob diese Chance genutzt wird.
Solidarität ist keine Einbahnstraße. „Bleiben Sie kritisch!“ und „stehen Sie nicht an der Seite von Menschen, die uns trennen und an den Säulen unserer Demokratie rütteln“ – so fordert es der Appell. Erlauben Sie sich, kritisch zu hinterfragen, welche Seite das ist. Und nutzen Sie die Gelegenheit immer wieder aufeinander zuzugehen.
Der Appell im Wortlaut: aachen.de/de/aachener_appell/appell.pdf
Die Bürgermeister*innen im Dialog
Motto: „Seien auch Sie dabei. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft unserer Stadt.“
23. Februar 2022: 19:00 bis 20:00 Uhr mit Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (Digitale Veranstaltung)
Um eine kurze Anmeldung unter Angabe des gewünschten Zeitfensters zwischen 16:00 und 17:00 Uhr per E-Mail an buerger_innentreff@mail.aachen.de wird gebeten.
08. März 2022: 16:00 bis 18:00 Uhr mit Bürgermeister Norbert Plum (Digitale Veranstaltung)
Um eine kurze Anmeldung unter Angabe des gewünschten Zeitfensters zwischen 16:00 und 18:00 Uhr per E-Mail an buerger_innentreff@mail.aachen.de wird gebeten.
22. März 2022: 16:00 bis 18:00 Uhr mit Bürgermeister Holger Brantin (Digitale Veranstaltung)
Um eine kurze Anmeldung unter Angabe des gewünschten Zeitfensters zwischen 16:00 und 18:00 Uhr per E-Mail an buerger_innentreff@mail.aachen.de wird gebeten.
Leserzuschriften zu diesem Beitrag:
Die Namen der Autorinnen und Autoren der Zuschriften sind uns bekannt.
Auch hierzu wieder einmal vielen Dank für die neutrale und aufrichtige Berichterstattung. Es ist wirklich traurig, dass eine OB:in zu mehr Solidarität und gegen Spaltung aufruft und tatsächlich das Gegenenteil macht.
…
Dank Ihrer Berichterstattung bin ich zuversichtlich, dass mehr Mitmenschen solidarischer werden und die Spaltung abnimmt.
Schöner ausgewogener und sachlicher Artikel. Kompliment!
Zunächst möchte ich Ihnen für Ihre mutige journalistische Arbeit und den Versuch einer sachlichen, kritischen und undogmatischen Berichterstattung danken.
…
Sie glauben gar nicht, wie wohltuend es ist, Ihre Artikel zu lesen und welche Emotionen es auslöst, fair behandelt zu werden, wenn man teilweise seit zwei Jahren als kritischer Mensch und Teilnehmer an Demonstrationen gegen die Grundrechteeinschränkungen und Maßnahmen ausgegrenzt beschimpft, diffamiert und zuletzt auch kriminalisiert wird, medial, vom Arbeitgeber (öffentlicher Dienst), in der Familie und im Freundes-und Bekanntenkreis.
Und ich kann mir das Ausmaß des Gegenwinds, dem Sie jetzt ausgesetzt sind, ausmalen und vielleicht bewegt Sie auch die Frage, ob es das wert war.
Ich wünsche Ihnen von Herzen viel Kraft, Mut und Zuversicht und ein schönes Wochenende.
Vielmals Dank!
Der Austausch und die Vernetzung mit Gleichgesinnten ist unwahrscheinlich wertvoll und bestärkt darin, standhaft zu bleiben.
Wenn jeder seinen Teil zur Wahrheit und Aufklärung beiträgt, der ihm möglich ist, überstehen wir das Unrecht – daran möchte ich fest glauben.
Danke dir für den Beitrag – ist sehr gut geschrieben. Ich glaube es geht um mehr, als den Umgang mit der „Pandemie“. Aus politischer Sicht, geht es um den Kampf zwischen dem alten Kapitalismus, repräsentiert durch Trump, Putin, usw … und dem neuen Kapitalismus der uns durch die enge Verbindung der Finanz- und Technologiekonzerne und einer links-liberalen Ideologie in eine totalitäre Technokratie führen will. Insofern sind die Massnahmen kein Unvermögen, sondern die Anwendung psychologischer Kriegsführung, damit die Menschen nicht mehr klar denken können und gehorchen. Doch es geht um noch mehr. Um unser Menschsein, darum uns unsere Würde, unsere Entscheidungsfähigkeit, unsere Selbstbestimmung zurückzuholen. Denn Transhumanismus würde das Ende der Menschheit bedeuten …
Vielen lieben Dank Ihnen Birgit für den tollen kritischen Artikel und ihren Mut.
Danke, Danke, Danke
Großen Mut haben Sie!!
Herzliche Grüße
Du hast den Nagel auf den Punkt getroffen! Bin mal gespannt auf den Shitstorm der möglicherweise auf dich zukommt. Es müßte sich doch langsam herumgesprochen haben, das wir es hier mit einem gentechnischen Experiment zu tun haben. Ich fürchte es werden noch ganz andere Dinge auf uns zu kommen. Die Plandemie soll auf Teufel komm raus durchgezogen werden. Druck ausüben und Angst machen waren immer schon die Mittel der Politik und es wird gelogen – es ist unfassbar was die Menschen, oft in gutem Glauben, alles mit sich machen lassen.
Ein sehr, sehr guter Artikel – leider nur online!
Super geschrieben – schade, dass MOVIE nicht mehr analog erscheint.
Birgit Franchy gehört schon seit vielen Jahren zu den ganz großen Kultur-Vermittlerinnen, die auch in menschlichen und solidarischen Belangen gegenüber Menschen hohen Stellenwert in Aachen und der StädteRegion, sowie bis weit nach Belgien und in die Niederlande hinein, genießt.
Mit diesem offenen und ehrlichen Appell an die Solidarität hat Sie sich sich für alle Zeiten ein Denkmal gegen Heuchelei und Hass gesetzt.
Ich danke Dir!
Super, toll geschrieben, differenziert und sehr gut recherchiert.
Der Artikel hat mir sehr gut gefallen. Drückt genau das aus, was ich denke. Ich wusste gar nichts von diesen Appellen … Finde sie verlogen und jämmerlich. Komisch, die haben alle den gleichen Aufbau und ähnliche Formulierungen …
